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(sp) Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Massnahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung.
(pd) Erdwärmesonden (EWS) sind effiziente Energiequellen, um Gebäude mit Wärmepumpen zu heizen. Eine zu hohe Dichte von Erdwärmesonden indes kann eine thermische Übernutzung des Untergrunds zur Folge haben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Vorschlag, wie mit einer aktiven Regeneration oder mit längeren Erdwärmesonden eine nachhaltige Erdwärmenutzung sichergestellt werden kann.
(pd) Gewalt stoppen, Opfer schützen, Tatpersonen belangen – diese Ziele verfolgt der Kanton Basel-Landschaft, wenn es um häusliche Gewalt geht. Er orientiert sich dabei am Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention (IK).
(pd) Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft:
(pd) Der Kanton Basel-Landschaft möchte die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, ihr Leben selbst zu gestalten, weiter stärken – insbesondere in Fragen des Wohnens und der Arbeit. Die Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe legt den Schwerpunkt auf die Stärkung ambulanter Angebote sowie die Optimierung von Schnittstellen.
(pd) Das Verenahofgeviert im Badener Bäderquartier, bestehend aus den drei ehemaligen Hotels Verenahof, Bären und Ochsen, steht seit deren Schliessungen in den Jahren 1987 und 2004 leer. Die Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach + Baden, welche als Aktionärin hinter der Eigentümerin Verenahof AG steht, prüfte seither verschiedene Nutzungen, zuletzt auch eine Rehabilitationsklinik.
(aew) Die Zehnder Group setzt weiter auf Solarenergie: Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der ersten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 wurde die Anlage nun um 483 Kilowatt peak (kWp) auf eine Gesamtleistung von 936 kWp erweitert.
(gruene) Die Grünen unterstützen das Ziel, die Spitalversorgung im Kanton langfristig zu sichern. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht ihnen jedoch deutlich zu weit: Der Regierungsrat solle ohne Parlament über Finanzhilfen in Milliardenhöhe entscheiden können. Das sei weder nötig noch demokratiepolitisch vertretbar, schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung:
(akb) Die gemeinnützige Stiftung Lebensraum Aargau der Aargauischen Kantonalbank verzeichnet eine erfreuliche Förderentwicklung: Seit ihrer Gründung im Oktober 2021 hat sie bis Ende 2025 mehr als 5,9 Millionen Franken an Projekte zur Förderung der Lebensqualität und des gesellschaftlichen Austauschs vergeben.
(psi) In einer neuen Studie haben PSI-Forschende die Produktionskosten von 21 verschiedenen Technologien zur Herstellung klimafreundlicher Kraftstoffe weltweit verglichen. Ihre Analyse zeigt, dass standortspezifische Faktoren – sowohl die Verfügbarkeit von Ressourcen als auch die Finanzierungsbedingungen – entscheidend für den künftigen Erfolg einer Technologie sein werden.
(sp) Die SP Aargau reicht eine Interpellation zur kulturpolitischen Ausrichtung des Kantons ein. Hintergrund sind die Entscheide in der Budgetdebatte, jüngste finanzpolitische Androhungen und hängige Vorstösse, welche die Mittel für die Kultur im Kanton Aargau strukturell schwächen.
- Tempo 30: Keine Änderung beim Bewilligungsprozess
- Zeitumstellung – Vorsicht Wild!
- BL: Polizei warnt vor Trickbetrügern: Schmuckdiebe nutzen Nähe und Ablenkung
- AG: Grossratskommission will technologieoffene kantonale Energieplanung
- JUSO Aargau: Stellungnahme des Jungparteikomitees zur klaren Verwerfung der JSVP-Initiative
