(sp) Die SP Aargau hat an ihrem heutigen Parteitag zentrale Weichen für das politische Jahr 2026 und darüber hinaus gestellt. Im Mittelpunkt standen die intensiven Diskussionen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen sowie die Nomination von Cédric Wermuth für eine weitere Amtszeit im Nationalrat.
Breite Diskussionen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026
Die Delegierten setzten sich engagiert und differenziert mit den Vorlagen der kommenden Abstimmungen auseinander. Besonders im Fokus standen:
- Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» Der Fachinputs von Michele Puleo (Geschäftsleiter Anlaufstelle Integration Aargau) zeigte auf, wie stark die Initiative migrationspolitische Mythen bedient und welche realen Herausforderungen in der Integrationspolitik bestehen. Cédric Wermuth (Nationalrat, Co-Präsident SP Schweiz) berichtete aus der Debatte im Nationalrat dazu. Die Delegierten fassten die Nein-Parole.
- Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) Sandro Covo (GL SP Aargau) erläuterte die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf den Zivildienst und die Bedeutung eines starken freiwilligen Engagements. Auch hier fassten die Delegierten klar die Nein-Parole.
- Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» Elisabeth Abassi und Roger Sax (Vorstand Bildung Aargau) unterstrichen die Dringlichkeit, die Qualität der Volksschule zu stärken und die Belastung der Lehrpersonen zu reduzieren. Die Delegierten fassten die Ja-Parole
- Referendum VERAS (Verkehrsinfrastruktur Raum Suhr und Umgebung) In einer lebhaften Podiumsdiskussion mit Lucia Lanz (Pro), Gian von Planta (Kontra) und moderiert von Marius Fedeli, wurden die verkehrs- und raumplanerischen Auswirkungen des Projekts kontrovers beleuchtet. Nach einer engagierten Diskussion beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe für die Abstimmungsvorlage.
Die Parolenfassungen erfolgten nach intensiven Debatten, die den politischen Anspruch der SP Aargau unterstreichen, faktenbasiert und sozialpolitisch verantwortungsvoll Stellung zu beziehen.
Abstimmungsvorlagen Herbst 2026: Neutralität und Kriegsmaterialgesetz
Da der nächste Parteitag knapp vor den September-Abstimmungen stattfindet, wurden auch bereits die Parolen für wahrscheinlichen Abstimmungen im Herbst gefasst:
- Neutralitätsinitiative. Mia Jenni (Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin) zeigte auf, weshalb die Initiative die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährden würde. Leo Keller (Präsident Fachausschuss Klima und Energie) präsentierte die Positionen der Gruppe «Linke und Grüne für die Neutralitätsinitiative» Die Delegierten folgten deutlich der Empfehlung der GL und fassten die Nein-Parole.
- Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Sandro Covo (GL SP Aargau) erläuterte die sicherheitspolitischen und ethischen Dimensionen der Vorlage. Die Delegierten fassten die Nein-Parole.
SP Aargau nominiert Cédric Wermuth für die Nationalratswahlen 2027
Auf die engagierten Diskussionen zu den Abstimmungsvorlagen folgte die Nomination von Cédric Wermuth für die Nationalratswahlen 2027. Aufgrund der parteiinternen Statutenreglungen sowie aufgrund der Planungssicherheit war eine frühzeitige Bestätigung sinnvoll. Die Delegierten sprachen Wermuth mit grosser Unterstützung das Vertrauen aus. Seine langjährige Erfahrung, seine starke nationale Präsenz und sein Engagement für soziale Gerechtigkeit wurden mehrfach hervorgehoben.
Weitere Geschäfte: Jahresberichte, Finanzen, Wahlen und Ehrungen
Die Delegierten genehmigten die Jahresberichte 2025, nahmen die Jahresrechnung 2025 ab und beschlossen die Verwendung des Überschusses als Rückstellung für die Wahlen, gedachten der verstorbenen Mitglieder, ehrten langjährige Mitglieder und verabschiedeten engagierte Fachpersonen aus Ausschüssen und bestätigten in den zweijährlich stattfindenden Bestätigungswahlen die Parteiämter wie das Co-Präsidium, die Geschäftsleitung, die Parteisekretär:innen, die Revisor:innen, sowie die Fachausschusspräsidien.
Zudem wurden zwei Anträge angenommen: Statutenanpassung «Innerparteiliche Demokratie leben» sowie die Resolution «Kultur stärken – Zukunft gestalten».
Die SP Aargau blickt entschlossen nach vorne Mit klaren Parolen, einer starken personellen Aufstellung und einem deutlichen Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Integration und nachhaltiger Entwicklung startet die SP Aargau in ein politisch bedeutendes Jahr.
