(fdp) Die FDP stärkt Arbeit, Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit mit zehn konkreten Vorstössen. Mit einem Paket von zehn Vorstössen fordert die FDP Aargau bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätige und Unternehmen, damit endlich mehr Wertschöpfung im Kanton entsteht. Der Aargau gehört im nationalen Finanzausgleich zu den grössten Nehmerkantonen. Die FDP kritisiert diese Abhängigkeit.
Der Aargau wächst, bleibt aber wirtschaftlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bevölkerungswachstum allein schafft keinen Wohlstand. Entscheidend ist, ob mehr Menschen arbeiten können und wollen, ob Unternehmen investieren und wachsen, ob Innovation entsteht und ob sich wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton ansiedeln. Mit 709 Millionen Franken Zuschüssen für das Jahr 2027 ist der Aargau im Nationalen Finanzausgleich an dritter Stelle bei den Nehmerkantonen. Das muss endlich ändern! Mit einem Paket von zehn parlamentarischen Vorstössen setzt die FDP-Grossratsfraktion genau hier an: Standort stärken, Wertschöpfung ausbauen, mehr möglich machen im Aargau.
«Der Aargau hat alle Voraussetzungen, um ein führender Wirtschaftsstandort zu werden, aber wir nutzen dieses Potenzial zu wenig konsequent. Wollen wir den Status als Sozialhilfeempfänger der Nation endlich hinter uns lassen, müssen wir für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen – und dafür, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt.», sagt Sabina Freiermuth, Grossrätin und Parteipräsidentin. Und Dr. Adrian Schoop, Grossrat und Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, fügt an: «Während der Aargau stagniert, hat Luzern mit einer mutigen Steuer- und Sparstrategie vorgemacht, wie es geht und hat damit Bevölkerung und Wirtschaft spürbar entlastet. Auch wir wollen mehr möglich machen: für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle, die bereit sind, Leistung zu erbringen.»
Die zehn Vorstösse im Einzelnen:
Fehlanreize korrigieren
Wer sein Arbeitspensum freiwillig reduziert und damit bewusst auf Erwerbseinkommen verzichtet, kann unter Umständen vom heutigen System profitieren, weil sich Unterstützungsleistungen oft am tatsächlich erzielten statt am zumutbaren Einkommen orientieren. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Anspruch stärker an dem Einkommen orientiert, das bei zumutbarer Ausschöpfung der Erwerbsmöglichkeiten realistischerweise erzielt werden könnte. «Wer freiwillig auf ein höheres Arbeitspensum verzichtet, soll dadurch nicht gleich hohe oder höhere staatliche Leistungen erhalten als jemand, der ein hohes Pensum
leistet und seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet», sagt Sabina Freiermuth, Parteipräsidentin und Grossrätin. Ziel ist keine Einschränkung für die individuelle Lebensgestaltung, sondern eine faire Ausgestaltung der Unterstützungssysteme.
Vollzeitarbeit soll sich lohnen
Rund 38 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz arbeiten Teilzeit; das ungenutzte Erwerbspotenzial entspricht rund 86’000 Vollzeitstellen. Unter anderem aufgrund der Steuerprogression lohnt sich ein hohes Pensum immer weniger. Im Zuge der Individualbesteuerung will die FDP Aargau deshalb die Steuertarife nach Beschäftigungsgrad staffeln: bis zu 10 Prozent Ermässigung für hohe Pensen. Niemand wird dadurch schlechter gestellt, aber wer mehr arbeitet, wird belohnt und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt.
Überstunden nicht mehr abstrafen – Mehr Einsatz, weniger Steuern
Wer freiwillig über das vereinbarte Arbeitspensum hinaus zusätzliche Stunden leistet, hilft mit, Personalengpässe aufzufangen und das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Heute erhöht die Auszahlung solcher Überstunden jedoch das steuerbare Einkommen und kann aufgrund der Progression zu einer höheren Grenzsteuerbelastung führen. Die FDP Aargau nimmt deshalb die Forderung der Jungfreisinnigen Aargau auf und fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wie nachweislich geleistete und
ausbezahlte Überstunden steuerlich entlastet werden können – etwa durch einen Freibetrag, einen besonderen Abzug oder eine tarifliche Begünstigung. Wer freiwillig mehr leistet, soll diesen zusätzlichen Einsatz auch im Nettoeinkommen spüren.
Versteckte Steuererhöhungen stoppen
Wenn die Realeinkommen steigen, führt das progressive Steuersystem dazu, dass ein immer grösserer Teil des zusätzlichen Einkommens zu einem höheren Steuersatz besteuert wird. Die sogenannte warme Progression wirkt wie eine schleichende Steuererhöhung. Zwischen 2011 und 2024 zahlten Schweizer Haushalte dadurch rund 22 Milliarden Franken zu viel an Einkommenssteuern. «Die warme Progression bedeutet, dass der Staat von realen Einkommenszuwächsen automatisch überproportional profitiert, ohne dass im Parlament eine Steuererhöhung beschlossen wurde. Gleichen wir das künftig aus, bleibt
den Menschen mehr vom Lohn», betont Adrian Schoop. Die Steuerbelastung soll nicht steigen, weil die Einkommen real wachsen. Die FDP Aargau fordert deshalb den vollständigen, automatischen Ausgleich der warmen Progression.
Wirtschaftskraft gezielt starken
Der Kanton Aargau wächst als Wohnkanton, wird aber zunehmend zum Schlafkanton: Jahr für Jahr ziehen rund 10'000 Menschen neu zu, gleichzeitig entstehen zu wenig zusätzliche Arbeitsplätze. Die Folge:
Rund 130'000 Menschen pendeln täglich aus dem Kanton zur Arbeit, 83 Prozent von ihnen würden lieber
im Aargau arbeiten. Wie schwach die Standortattraktivität für Unternehmen mittlerweile ist, zeigt der Anteil der Unternehmenssteuern an den Kantonseinnahmen, der innert zehn Jahren von 18 auf 13 Prozent gesunken ist. Dass es auch anders geht, beweist der Nachbarkanton Luzern: Mit einer konsequenten Steuer- und Standortpolitik liess er die Arbeitsplätze zwischen 2011 und 2023 um 18 Prozent wachsen, der Aargau kam im gleichen Zeitraum nur auf 11 Prozent. Die FDP Aargau will vom Regierungsrat wissen, was der Kanton Aargau daraus lernen kann.
Platz für Wertschöpfung schaffen
Damit aus mehr Standortattraktivität auch neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen, braucht es Platz. Nur fünf Standorte im Kanton Aargau eignen sich heute für grössere Firmenansiedlungen, drei davon im Fricktal. Die FDP Aargau will deshalb mindestens drei zusätzliche Grossflächen für wertschöpfungsintensive Industrie-, Technologie- und Forschungsbetriebe nach dem Vorbild des Sisslerfelds zu sichern und im kantonalen Richtplan festzusetzen. «So kann der Aargau seine wirtschaftliche Dynamik
auch zukünftig weiter stärken und sein Potenzial besser ausschöpfen», sagt Tim Voser, Grossrat.
Bestehende Industrieflächen langfristig sichern
Neue Grossflächen allein reichen nicht aus, um den Industriestandort Aargau zu stärken. Ebenso wichtig ist es, bestehende und strategisch wichtige Industrieflächen langfristig für die Produktion zu erhalten. Diese Flächen sind aufgrund ihrer Grösse, Infrastruktur und Standortanforderungen nicht beliebig ersetzbar. «Wer den Industriestandort Aargau stärken will, darf nicht nur neue Flächen suchen – er muss auch verhindern, dass bestehende Industrieflächen schleichend verloren gehen», sagt Yannick Berner, Grossrat.
Aargau für Unternehmensgründungen und Start-ups attraktiver machen Neue Arbeitsplätze entstehen nicht nur durch Ansiedlungen von aussen, sondern auch durch Unternehmen, die im Kanton selbst gegründet werden. Im schweizweiten Innovationsvergleich liegt der Aargau bislang nur im hinteren Mittelfeld, weit hinter Zug, Basel-Stadt oder Zürich. Gerade in der Gründungsphase entscheidet die Liquidität über Erfolg oder Scheitern eines jungen Unternehmens. Die FDP Aargau nimmt daher die Forderung der Jungfreisinnigen Aargau auf und fordert eine vollständige Steuerbefreiung für neu gegründete Unternehmen in der Anfangsphase, gefolgt von einer Ermässigung während fünf weiteren Jahren, damit der Aargau zu einem Kanton wird, in dem sich Innovation lohnt.
Fachkräfte gezielt qualifizieren
Wertschöpfung entsteht auch dort, wo das bestehende Fachkräftepotenzial besser genutzt wird. Der Regierungsrat hält selbst fest, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Stellensuchende oftmals nicht mit jenen Qualifikationen ausstatten können, die für einen Wechsel in Branchen mit Fachkräftemangel nötig wären. Die FDP Aargau schlägt deshalb ein schlankes Pilotprojekt für arbeitsplatznahe Qualifizierung vor. «Unternehmen, Branchenverbände und Bildungsinstitutionen sollen gemeinsam kurze,
praxisnahe Umschulungen entwickeln, neue Verwaltungsstrukturen braucht es dafür nicht», sagt Yannick Berner. Ähnliche Modelle haben sich bereits im Ausland bewährt.
Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen
Ein wichtiger Teil des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials sind ältere Menschen. In den kommenden Jahren gehen in der Schweiz rund eine Million Erwerbstätige in Pension; bis 2030 droht eine Fachkräftelücke von einer halben Million Personen, bis 2050 von 1.3 Millionen. Wer über das ordentliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten will, wird heute steuerlich bestraft, weil Erwerbseinkommen und Rente gemeinsam voll besteuert werden. Die FDP Aargau fordert deshalb einen speziellen Steuerfreibetrag für Erwerbseinkommen nach der Pensionierung. Das ist fair gegenüber jenen, die freiwillig weiterarbeiten.
Wohlstand entsteht nicht von selbst
Mit dem Vorstosspaket setzt die FDP einen klaren wirtschaftspolitischen Akzent, damit der Kanton sein wirtschaftliches Potenzial im interkantonalen Wettbewerb besser ausschöpfen kann. Die Freisinnigen wollen mit den Vorstössen konkrete Verbesserungen erreichen: bessere Anreize für Arbeit, attraktivere Bedingungen für Unternehmen und mehr Raum für Innovation und Wertschöpfung. Denn klar ist: Wohlstand entsteht nicht von selbst. Er wird jeden Tag von Menschen und Unternehmen erarbeitet, die investieren, Verantwortung übernehmen und Leistung erbringen. Politik kann diesen Wohlstand nicht verordnen, aber sie kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Leistung lohnt, Unternehmen investieren, Innovation entsteht und der Standort wettbewerbsfähig bleibt. Bevölkerungswachstum ist kein politisches Ziel an sich; entscheidend ist, was daraus an Arbeitsplätzen, Innovation und Wertschöpfung entsteht. Am Ende soll gelten: Mehr vom Kuchen für alle.
