Die Mitte Aargau sagt Nein zur Chaos-Initiative, Ja zur Sicherheit der Schweiz und legt klare Bekenntnisse zu regionaler Solidarität und einer starken Bildung ab.
Die Mitte Aargau empfiehlt die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP mit einer Gegenstimme bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung. Eine Annahme der Initiative würde die Kündigung des bilateralen Weges bedeuten und das wichtige Schengen/Dublin- Abkommen gefährden. Zur VERAS und für die Revision des Zivildienstgesetzes fasst Die Mitte die Ja-Parolen. Sie zeigt sich solidarisch mit der Region Suhr und setzt ein klares Zeichen für die Sicherheit der Schweiz. Die kantonale Verfassung und das Schulgesetz garantieren bereits jetzt eine gute und breite Bildung. Was fehlt, ist eine konsequente, politische Umsetzung der bereits vorhandenen Instrumente. Die Mitte setzt sich, unabhängig von einem neuen Verfassungsartikel, weiterhin für eine starke Bildung im Aargau ein.
Nein zur Chaos-Initiative
Der Parteitag der Mitte Aargau empfiehlt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit einer Gegenstimme zur Ablehnung. Diese verlangt innerhalb von zwei Jahren eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sofern die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Schwelle von 10 Millionen Menschen erreicht. Die Nachhaltigkeitsinitiative setzt damit eine starre Grenze in der Verfassung. Die Politik verliert ihren Handlungsspielraum, Schengen/Dublin fällt dahin, wichtige Fahndungsdaten gehen verloren und Rückführungen wären nicht mehr möglich. Bei einer Annahme der Initiative müssten mehr Grenzkontrollen durchgeführt werden und die Bürokratie nähme zu. Kostensteigerungen und ein Verlust der Attraktivität der Schweiz wären die Folgen. «Die Initiative gibt auf reale Sorgen die falschen Antworten. Sie ist ein Risiko für den bilateralen Weg und den Wohlstand der Schweiz.», so Ständerätin Marianne Binder. «Ein Ja zur Chaos-Initiative wäre fatal für den Fachkräftebedarf in unserem Land; dies ausgerechnet in den Bereichen, wo heute bereits massive Engpässe bestehen; so z.B. im Gesundheitswesen, der Gastronomie und der Industrie.»
Zivildienstgesetz: Zwischen Gewissensfreiheit und Sicherheitspolitik
«Die Revision des Zivildienstgesetzes steht exemplarisch für eine grundlegende sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz: Wie lässt sich die Militärdienstpflicht unter veränderten gesellschaftlichen und geopolitischen Bedingungen aufrechterhalten?», fragt Nationalrat Andreas Meier. Die sicherheitspolitische Lage in Europa erfordert eine ausreichende personelle Ausstattung der Armee. Die aktuelle Praxis ermöglicht zu häufig aus pragmatischen statt aus Gewissensgründen einen Wechsel vom Militär- in den Zivildienst. Die Revision schafft klarere Rahmenbedingungen und trägt dazu bei, die Armee zu stärken und den Missbrauch zu reduzieren. Der Parteitag folgte dieser Argumentation und empfiehlt die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) mit 56 Ja zu 9 Nein bei 9 Enthaltungen zur Annahme.
VERAS: Schlüsselprojekt für Verkehr und Entwicklung im Raum Suhr
Das Projekt «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)» verfolgt einen umfassenden Ansatz: Neben neuen Strassenverbindungen sind Anpassungen am bestehenden Verkehrsnetz sowie begleitende Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen. Die Realisierung von VERAS würde bestehende Verkehrsachsen entlasten, eine bessere Anbindung an das übergeordnete Strassennetz mit sich bringen sowie die Möglichkeit schaffen, verschiedene Verkehrsträger im Rahmen eines Gesamtkonzepts aufeinander abzustimmen. Damit könnte ein Beitrag zur langfristigen Standortattraktivität und zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region geleistet werden. «Suhr ist ein verkehrstechnisches Nadelöhr. VERAS bietet die Chance, diesen Knoten für alle Verkehrsteilnehmenden zu lösen.» erläutert Grossrat Andre Rotzetter, Buchs. Der Parteitag der Mitte Aargau fasste für den Verpflichtungskredit Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
Bildungsqualität einfordern und umsetzen – auch ohne neuen Verfassungsartikel
Mit der Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» wird verlangt, dass die Bildungsqualität ausdrücklich als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankert wird. Die zentralen Anliegen der Initiative – nämlich die Sicherstellung einer hohen Unterrichtsqualität, die Verfügbarkeit von genügend qualifiziertem Fachpersonal wie auch die administrative Entlastung der Schulen – will Die Mitte konsequent einfordern. «Die Qualität des Unterrichts ist das Fundament unseres Bildungssystems. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche Kompetenzen erwerben, die sie für ein selbstbestimmtes Leben und eine erfolgreiche berufliche Zukunft benötigen.», so Beat Gräub, Stv. Geschäftsführer Bildung Aargau. Dem stimmen die Anwesenden zu – eine Mehrheit ist aber überzeugt, dass die Verfassung und das Schulgesetz der Politik bereits genügend Mittel in die Hand geben, die Bildungslandschaft im Aargau dem entsprechend bestmöglich weiter zu entwickeln. Ein neuer Verfassungsartikel wird mit 45 Nein zu 16 Ja bei 8 Enthaltungen abgelehnt.
