(eing.) Die Grünen Aargau lehnen die geplante Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes ab. Menschen aus der Ukraine sollen nach dem Statuswechsel ab März 2027 die ordentliche Sozialhilfe erhalten. Der Kanton solle sich mit rund 80 Prozent an den Kosten beteiligen, statt die Steuern zu senken.
Ab März 2027 erhalten Schutzbedürftige aus der Ukraine nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltsbewilligung B. Der Regierungsrat will sie sozialhilferechtlich trotzdem weiterhin dem Asylbereich zuordnen und damit dauerhaft auf reduzierten Ansätzen belassen. Für die Grünen ist klar: Wer will, dass Menschen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, muss in ihre Integration investieren: Sprachkurse, Weiterbildung und Kinderbetreuung kosten Geld. «Kürzungen bei der Existenzsicherung bringen niemanden in den Arbeitsmarkt» schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung.
Die Vorlage sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden die Hälfte der Kosten vergütet. Damit verbleiben bei den Gemeinden Mehrkosten in Millionenhöhe. Die Grünen fordern deshalb, dass sich der Kanton mit rund 80 Prozent beteiligt. Die Mittel seien vorhanden. Der Regierungsrat schlägt für das kommende Jahr eine Steuersenkung um zwei Prozent vor, was rund 40 Millionen Franken entspricht. Statt die Steuern zu senken, solle der Kanton dieses Geld dort einsetzen, wo Menschen es am dringendsten bräuchten, so die Grünen.
Dass der Statuswechsel für die Gemeinden finanzielle und organisatorische Folgen hat, anerkennen die Grünen. Um diese abzufedern, brauche es aber keine tieferen Ansätze. Sollte der Grosse Rat der Kürzung zustimmen, fordern die Grünen, die eingesparten Mittel vollumfänglich in die Integration dieser Personengruppe zu investieren. «In der Ukraine verteidigen Menschen Tag für Tag nicht nur ihr eigenes Land, sondern die Sicherheit ganz Europas», sagt Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin Grüne. «Das Mindeste, was wir tun können, ist ihre Familien anständig aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.»
