(pd) Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zum Ausbau der A1 und eine Standesinitiative zum Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der Bahn im Tandem zu überweisen.
Gesamtschweizerisch gesehen sind die Bahnlinie zwischen Aarau und Zürich sowie die Autobahn zwischen Aarau Ost und Birrfeld die grössten Engpässe auf der nationalen Ost-West-Achse. Die täglichen Staus und öV-Überlastungen haben negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. Mit dem A1-Ausbau und der Weiterentwicklung der Ost-West-Bahnverbindung sollen der Ausweichverkehr auf Kantonsstrassen vermieden sowie das öV-Angebot im Kanton Aargau gesichert und verbessert werden. Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) legt dem Grossen Rat dazu zwei Standesinitiativen vor. Mit den beiden gleichwertigen Standesinitiativen zum
Ausbau von Bahn und Strasse wird die kantonale Verkehrspolitik des Kantons Aargau, die mobilitätAARGAU, am besten abgebildet. Die Kommission UBV ist zudem überzeugt, dass die Unterstützung für die Standesinitiativen im Grossen Rat und deren Wirkung in Bern grösser sind, wenn sie im Tandem eingereicht werden.
Auftrag erweitert um zweite Standesinitiative
Das Geschäft geht zurück auf einen Antrag auf Direktbeschluss betreffend die Priorisierung des Ausbaus der A1 der Fraktionen SVP, FDP und die Mitte vom 21. Oktober 2025, der vom Grossen Rat am 3. März 2026 für erheblich erklärt und der Kommission UBV zur Beratung zugewiesen wurde. An ihrer Sitzung vom 21. April 2026 hat die Kommission UBV das Geschäft ein erstes Mal beraten und dabei einstimmig beschlossen, den bestehenden Auftrag zur Ausarbeitung einer Standesinitiative zur Priorisierung des Ausbaus der A1 zu erweitern und eine zweite Standesinitiative zum Bahnausbau zu erarbeiten. Entsprechend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf für zwei Standesinitiativen formulierte. An ihrer Sitzung vom 4. Mai 2026 beriet die Kommission UBV die Formulierungsvorschläge der Arbeitsgruppe. Sie bekräftigte noch einmal ihren Willen, die beiden Standesinitiativen als Paket an den Grossen Rat zu überweisen, und beschloss diese mit 12 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Positive Stellungnahme des Regierungsrats
Die Standesinitiative zum Ausbau der A1 und die Standesinitiative zum Ausbau der nationalen OstWest-Achse der Bahn unterstützen gemäss Stellungnahme des Regierungsrats vom 27. Mai 2026 zentrale und wichtige Anliegen der Regierung. Die Kommission UBV hat per 2. Juni 2026 von der Stellungnahme des Regierungsrats Kenntnis genommen und erstattet dem Grossen Rat entsprechend Bericht.
Das Geschäft 26.78 wird voraussichtlich am 30. Juni 2026 im Grossen Rat behandelt.
